Syllabus

Title

6312 Grundlagen des Europarechts

Instructors

Ege Onay, LL.M. (WU)

Contact details

ege.onay@wu.ac.at

Type

Weekly hours

Language of instruction

Deutsch

Registration

02/25/25 to 02/26/25
Registration via LPIS

Notes to the course

Subject(s) Bachelor Programs

Fundamentals of European Law

Dates

Day	Date	Time	Room
Thursday	03/13/25	01:30 PM - 04:00 PM	D3.0.225
Thursday	03/20/25	01:30 PM - 04:00 PM	D3.0.225
Thursday	03/27/25	01:30 PM - 04:00 PM	D3.0.225
Thursday	04/03/25	01:30 PM - 04:00 PM	D3.0.225
Tuesday	04/08/25	06:30 PM - 08:30 PM	D5.0.001
Thursday	05/08/25	01:30 PM - 04:00 PM	D3.0.225
Thursday	05/15/25	01:30 PM - 04:00 PM	D3.0.225
Thursday	05/22/25	01:30 PM - 04:00 PM	D3.0.225
Tuesday	05/27/25	05:00 PM - 07:00 PM	D5.0.001

On this page:

Contact details
Contents
Learning outcomes
Attendance requirements
Teaching/learning method(s)
Assessment
Prerequisites for participation and waiting lists
Recommended previous knowledge and skills
Availability of lecturer(s)
Other
Readings
Unit details

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Contents

Die Lehrveranstaltung hat die folgenden Hauptinhalte (semesterweise aktualitätsbezogene Vertiefungen und Schwerpunktsetzungen sind möglich):

Begriff des Unionsrechts – Entwicklungen und Stand der europäischen Integration – Grundlagen der Europäischen Union
Die Institutionen der EU
Quellen des Unionsrechts
Rechtsetzung und Verwaltung
Rechtsschutz in der EU
Aktuelle Entwicklungen

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Learning outcomes

Nach Abschluss dieser LV sind die Studierenden in der Lage:
• eigenständig europarechtlich determinierte Sachverhalte in den von der Lehrveranstaltung erfassten Bereichen zu analysieren und zu beurteilen,
• insbesondere selbständig die erworbenen europarechtlichen Grundkenntnisse in der Falllösung methodisch korrekt anzuwenden,
• und den Prozess der europäischen Integration zu verstehen und künftige Entwicklungen eigenständig zu beurteilen.

Diese LV fördert außerdem folgende Fähigkeiten der Studierenden:
• die Fähigkeit, effektiv mündlich und schriftlich Probleme zu definieren und adäquate Lösungen zu vermitteln,
• die erworbenen Kenntnisse in der Praxis umzusetzen,
• die erworbenen Kenntnisse selbständig weiter zu entwickeln und dadurch mit neuen rechtlichen Entwicklungen im Zusammenspiel von EU-Ebene und nationaler Rechtsordnung effektiv Schritt zu halten.

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Attendance requirements

Es gilt die Anwesenheitspflicht. Zweimaliges Fehlen ist zulässig, ab drei oder mehr Fehleinheiten kann die LV nicht positiv abgeschlossen werden. Studierende, die ohne vorherige Verständigung der LV-Leiterin/des LV-Leiters nicht an der ersten Einheit teilnehmen, werden von der LV abgemeldet.

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Teaching/learning method(s)

Die Lehrveranstaltung ist prüfungsimmanent (PI) und verbindet den Ansatz einer traditionellen Vorlesung mit dem einer Übung, um durch Fragen an die Studierenden, Diskussion und Fallstudien ein vertieftes Verständnis des prüfungs- und praxisrelevanten Stoffes zu erreichen. Die Studierenden sind daher aufgefordert, wesentliche Teile des Stoffes der jeweiligen LV-Einheit im Voraus selbständig anhand vorgegebener Literatur- und Judikaturhinweise zu erarbeiten.

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Assessment

Die Beurteilung erfolgt auf Basis einer Zwischenklausur (08.04.2025) und einer Endklausur (27.05.2025). Die Prüfungsdauer beträgt jeweils zumindest 50 Minuten. Die Entscheidungssammlung von Pechstein dient zur Vorbereitung, während der Klausuren darf sie nicht benutzt werden. Ebenso wenig gestattet sind selbst ausgedruckte oder sonst nicht handelsübliche Rechtstexte.

Darüber hinaus wird von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern erwartet, im Rahmen der Mitarbeit aktiv an der Lehrveranstaltung mitzuwirken.

Die Gewichtung der einzelnen Teilleistungen ergibt sich wie folgt:

Mitarbeit: 10%
Zwischenklausur: 40%
Endklausur: 50%

Die Gesamtbeurteilung beruht auf folgendem Schema: ab 87,5% Sehr gut; 75 bis 87% Gut; 63,5 bis 74,5% Befriedigend; 50,5 bis 63% Genügend; bis 50% Nicht Genügend.

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Prerequisites for participation and waiting lists

Grundkenntnisse des öffentlichen Rechts sind verständnisnotwendig und werden vorausgesetzt. Der vorherige oder zumindest parallele Besuch der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Lehrveranstaltungen wird den Studierenden daher nahegelegt.

Falls Sie eine gültige LV-Anmeldung haben, aber an dieser Lehrveranstaltung nicht teilnehmen können, melden Sie sich bitte während des Anmeldezeitraums über LPIS wieder ab, damit Ihr LV-Platz anderen Studierenden zur Verfügung steht.

Die Platzvergabe während der Anmeldefrist folgt dem „first-come, first-served Prinzip“.

Nach Ende der Anmeldefrist erfolgt die Zuteilung der verbleibenden verfügbaren LV-Plätze an Studierende, die noch keine gültige Anmeldung zum Planpunkt haben und auf der Warteliste stehen. Die Zuteilung erfolgt nach Studienfortschritt und nicht nach der Reihung auf der Warteliste.

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Readings

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Recommended previous knowledge and skills

Grundkenntnisse des öffentlichen Rechts sind verständnisnotwendig und werden vorausgesetzt. Der vorherige oder zumindest parallele Besuch der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Lehrveranstaltungen wird den Teilnehmer/inne/n daher nahegelegt.

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Availability of lecturer(s)

Siehe oben.

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Other

Die Teilnahme an der ersten LV-Einheit ist – von vorherigen Entschuldigungen per E-Mail an den/die LV-Leiter/in abgesehen – unbedingt erforderlich.

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Unit details

Unit	Date	Contents
1		Einheit 1 - Inhalt: Begriff des Europarechts Rechtsnatur der Europäischen Union (Exkurs zum Völkerrecht; Völkerrecht und Unionsrecht) Geschichte der Europäischen Integration Finalität und Konzept der Europäischen Integration (Vorzubereitende) Literatur: Streinz, Europarecht¹² Begriff des Europarechts: Rz 1-8 Rechtsnatur der Europäischen Union: Rz 127-151 Geschichte der Europäischen Integration: Rz 9-88 Weitere Pflichtliteratur: Europäische Organisationen (EFTA; EWR; Schengenraum; Eurozone; Europarat [EMRK]) Völkerrechtliche Grundbegriffe (Pieper, Völkerrecht und Unionsrecht; Bergmann, Handlexikon der Europäischen Union, 6. Auflage 2022 (I.-IV.)); Geschichte der EU (Rubrik "Chronik" inklusive verlinkte Unterkapitel)
2		Einheit 2 - Inhalt: Beitritt zur und Austritt aus der EU Rechtsgrundlagen und Wesen des Unionsrechts (Unmittelbare Anwendbarkeit; Anwendungsvorrang; Integrationsschranken) Verhältnis zwischen EU und MS (Vorzubereitende) Literatur: Streinz, Europarecht¹² Beitritt zur und Austritt aus der EU: Rz 101-103, 109-111 Rechtsgrundlagen und Wesen des Unionsrechts: Rz 91-95, 203-228, 270 Verhältnis zwischen EU und MS: Rz 152-157, 170-181 Pechstein, Entscheidungen des EuGH¹² Rs 26/62 Van Gend & Loos: Fall 33 Rs 6/64 Costa/ENEL: Fall 1 Rs 11/70 Internationale Handelsgesellschaft: hier abrufbar (seit der 9. Auflage nicht mehr abgedruck) Weitere Pflichtliteratur: Solange I & Solange II Langenfeld/Wischhoff, Was sind eigentlich ... die Identitäts- und die Ultra-vires-Kontrolle?, JuS 2024, 22. Integrationsschranken in Österreich (Muzak, B-VG Beitritts-BVG)
3		Einheit 3 - Inhalt: Allgemeine Bemerkungen Die Institutionen im Detail (Europäischer Rat [ER]; Rat der Union [Rat]; Ausschuss der ständigen Vertreter [AStV]; Hoher Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik [HV]; Europäisches Parlament [EP]; Europäische Kommission [KOM]; Europäische Zentralbank [EZB]; Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [EWSA]; Ausschuss der Regionen [AdR] Die Rolle der nationalen Parlamente (Vorzubereitende) Literatur: Streinz, Europarecht¹² Allgemeine Bemerkungen: Rz 273-294 Die Institutionen im Detail: Rz 295-387, 395-415, 433-454 (Anm: der Gerichtshof der EU wird in Einheit 6 besprochen) Die Rolle der nationalen Parlamente: Rz 386-393 Zusatzliteratur: Die Rolle von Nationalrat und Bundesrat in der EU (Subsidiaritätsrüge [Rz 3-7]; Subsidiaritätsklage [Rz 3])
4		Einheit 4 - Inhalt: Quellen des Unionsrechts (Primärrecht; Internationale Übereinkünfte der Union; Sekundärrecht) Handlungsformen im Detail (Verordnung; Richtlinie; Weitere Handlungsformen) Staatshaftung (Vorzubereitende) Literatur: Streinz, Europarecht¹² Primärrecht: Rz 455-467 Internationale Übereinkünfte der Union: Rz 545-552 Sekundärrecht: Rz 474-533 Staatshaftung: Rz 468-473 Pechstein, Entscheidungen des EuGH¹² Rs 34/73 Variola: Fall 34 C-253/00 Munoz: Fall 35 C-144/04 Mangold: Fall 37 C-212/04 Adelener: Fall 39 C-361/88 "TA-Luft": Fall 40 Rs 8/81 Becker: Fall 42 Rs 80/86 Kolpinghuis Nijmegen: Fall 43 C-102/02 Wells: Fall 44 Rs 152/84 Marshall: Fall 46 C-397/01 ua Pfeiffer: Fall 47 C-443/98 Unilever: Fall 49 C-6/90 ua Francovich: Fall 75 C-46/93 ua Brasserie du pêcheur: Fall 76 C-224/01 Köbler: Fall 79 Zusatzliteratur: Pieper, Stefan Ulrich, Völkerrecht und Unionsrecht, Bergmann, Handlexikon der Europäischen Union, 6. Auflage 2022 (nur V.)
5		Einheit 5 - Inhalt: Das Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten und Union (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung; Kompetenztypen; Kompetenzausübungsschranken; Rechtsgrundlage) Rechtssetzung Verwaltung (Vorzubereitende) Literatur: Streinz, Europarecht¹² Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung: Rz 553-554 Kompetenztypen: Rz 158-169 Kompetenzausübungsschranken: Rz 177-179 Rechtssetzung: Rz 553-585 Verwaltungsvollzug: Rz 591-620, 630 Pechstein, Entscheidungen des EuGH¹² Rs 103/88 Fratelli Costanzo: Fall 13 Rs 205/82 bis 215/82 Deutsche Milchkontor: Fall 14 C-427/12 Kommission./.Parlament und Rat: Fall 31 Weitere Pflichtliteratur: Primärrechtsänderung: Bamberger, Zelda, Vertragsänderung, in Bergmann, Handlexikon der Europäischen Union, 6. Auflage 2022. Bergmann, Jan, Subsidiarität, in Bergmann, Handlexikon der Europäischen Union, 6. Auflage 2022. Bergmann, Jan, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, in Bergmann, Handlexikon der Europäischen Union, 6. Auflage 2022 (nur I. und III.)
6		Einheit 6 - Inhalt: Rechtsprechung in der EU (Der Gerichtshof der EU; Die Rolle des Gerichtshofs und der Generalanwält:innen; Die Rolle der mitgliedstaatlichen Gerichte; Unionsrechtliche Verfahrensarten) Allgemeine verfahrensrechtliche Systematik Nichtigkeitsklage Untätigkeitsklage Amtshaftungsklage Rechtsmittelverfahren Vorläufiger Rechtsschutz (Vorzubereitende) Literatur: Streinz, Europarecht¹² Gerichtshof der Europäischen Union: Rz 416-431 Rechtsschutz innerhalb der Europäischen Union: Rz 127-151 Nichtigkeitsklage: Rz 651-687 Amtshaftungsklage: Rz 698-703 Untätigkeitsklage: Rz 687-698 Pechstein, Entscheidungen des EuGH¹² Nichtigkeitsklage (Rs 583/11 Inuit: Fall 107; Rs 25/62 Plaumann: Fall 111; Rs 26/86 Deutz und Geldermann: Fall 112; Rs C-309/89 Codorniu: Fall 113)
7		Einheit 7 - Inhalt: Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (Teil 2) (Vorabentscheidungsverfahren; Gutachtenverfahren; Vertragsverletzungsverfahren) (Vorzubereitende) Literatur: Streinz, Europarecht¹² Vertragsverletzungsverfahren: Rz 543-651 Vorabentscheidungsverfahren: Rz 703-721 Pechstein, Entscheidungen des EuGH¹² Vorabentscheidungsverfahren (Rs 314/85 Foto-Frost: Fall 93; Rs 283/81 CILFIT: Fall 94) Gutachtenverfahren (Gutachten 2/13: Fall 130)

Last edited: 2025-02-18

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